Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.12.2011 - 10 W 164/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gütersloh, 30.06.2011 - 7 VI 250/11
- OLG Hamm, 13.12.2011 - 10 W 164/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07
Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2011 - 10 W 164/11
Irrt der Erklärende hingegen über Rechtsfolgen, die sich nicht unmittelbar aus dem Inhalt des Geschäfts ergeben, sondern (nur) mittelbar durch Gesetz an seine Willenserklärung geknüpft werden, fallen Wille und Erklärung nicht auseinander, da der Eintritt der (mittelbaren) Rechtsfolge nicht von seinem Willen abhängig ist, sondern kraft Gesetzes erfolgt; ein solcher Rechtsirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung (…Beck'scher Online-Kommentar/Wendtland, BGB 21. Ed. 2011, § 119, Rn. 32; BGH NJW 2008, 2442, 2443).